ÖSTERREICHISCHES GERICHTSURTEIL ZUR WERBUNG FÜR "GREEN FLIGHTS
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine Erklärung zu einer Entscheidung des österreichischen Gerichts bezüglich seiner Klage gegen die irreführenden klimabezogenen Angaben der Austrian Airlines in einer Werbekampagne abgegeben. Der VKI hatte die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines vor einem Jahr wegen einer Kampagne verklagt, in der Flüge zwischen Wien und Venedig als klimaneutral beworben wurden, wobei nachhaltige Flugkraftstoffe verwendet wurden. Der VKI argumentierte, dass klimaneutrale Flüge mit den derzeitigen technologischen Entwicklungen technisch unmöglich seien. In seinem Urteil stellte das österreichische Gericht fest, dass die Flüge "tatsächlich ausschließlich mit Kerosin oder mit nachhaltigem Flugbenzin unter Zusatz von Kerosin durchgeführt wurden". Im Anschluss an die Entscheidung wurde angekündigt, dass die Austrian Airlines die Entscheidung in ihren künftigen Werbekampagnen berücksichtigen und die Verwendung nachhaltiger Flugkraftstoffe transparenter gestalten werden.
25.09.2023
EUROPÄISCHES PARLAMENT STIMMT ÜBER REVIDIERTE VERBRAUCHERKREDIT-RICHTLINIE AB
Der erweiterte Geltungsbereich des neuen Vorschlags folgt dem Grundsatz "Gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regeln", der sicherstellt, dass alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Verbraucherkreditdienstleistungen anbieten, einem einschlägigen und angemessenen Registrierungs- und Aufsichtssystem unterliegen. Durch die Berücksichtigung neuer Arten von Dienstleistungen wie "Sofortkauf" und neuer Marktteilnehmer wie Fintechs hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen insgesamt gestärkt. Die überarbeiteten Rechtsvorschriften sehen einen verhältnismäßigen Ansatz für Kreditwürdigkeitsprüfungen vor und verlangen, dass die Bewertungen "der Art, der Dauer, dem Wert und den Risiken des Kredits für den Verbraucher angemessen sind".
23.09.2023
DEUTSCHLAND VERSUCHT, SME'S VON DEN REGELN DER UMWELTBERICHTERSTATTUNG AUSZUNEHMEN
Deutschland strebt eine mögliche Änderung an, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von den EU-Regeln zur Umweltberichterstattung auszunehmen. Berlin fordert Brüssel auf, die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu erweitern, "um den bürokratischen Aufwand für KMU auf das notwendige Maß zu beschränken". So soll die Mindestbeschäftigtenzahl für die KMU-Definition von 250 auf 500 Beschäftigte angehoben werden. Der deutsche Vorschlag würde schätzungsweise 7.500 bis 8.000 Unternehmen betreffen, die von der Einhaltung der kürzlich verabschiedeten Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit würden. Die Debatte über eines der Schlüsselelemente der EU-Klimaschutzvision neu zu eröffnen, würde jedoch zum einen die Wirkung der Richtlinie schmälern und zum anderen Unternehmen treffen, die bereits damit begonnen haben, ihr Geschäft im Einklang mit Nachhaltigkeits- und Berichterstattungsstandards umzustrukturieren. Nach den derzeitigen Bestimmungen fallen nur börsennotierte KMU in den Anwendungsbereich der Verordnung, und diese Unternehmen sind erst ab 2026 zur Berichterstattung verpflichtet.
23.09.2023
GESETZ SOLL ENERGIESPAREN IN DEUTSCHLAND ZUR PFLICHT MACHEN
Laut Reuters hat das deutsche Parlament eine Verordnung verabschiedet, die Energieeinsparungen in allen Sektoren des Landes verbindlich vorschreibt, um den Klimawandel zu bekämpfen und den Verbrauch importierter fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Die Verordnung verlangt Energieeinsparungen in allen gewerblichen Einrichtungen, einschließlich öffentlicher Gebäude, Industrie und Rechenzentren. Ziel der Verordnung ist es, bis 2030 26,5 Prozent der im Land verbrauchten Energie einzusparen. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes war der Energieverbrauch in Deutschland rückläufig. Im vergangenen Jahr war der Energieverbrauch in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Es bestehen jedoch Zweifel, ob der Gesetzentwurf den Anforderungen der Europäischen Union genügt und ob er ausreicht, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen, das eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht.
20.09.2023
VERORDNUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE VERWENDUNG VON BATTERIEN
Die Batterieverordnung der Europäischen Union regelt die Zukunft von Batterien und batteriebetriebenen Produkten, die Verbrauchern in der Europäischen Union angeboten werden. Die Verordnung legt Nachhaltigkeitsziele, Recycling- und Sicherheitsanforderungen für Batterien und diese Produkte fest. Die Verordnung enthält Bestimmungen über die Lebensdauer der den Verbrauchern angebotenen Batterien, die Verwendung von Lithium- und Nickelmaterialien in diesen Produkten, das Recycling und die Entsorgung der Produkte nach ihrer Nutzung, einschließlich der Austauschbarkeit von Batterien in elektronischen Produkten, die den Verbrauchern auf dem Markt angeboten werden, mit Zielvorgaben für die Jahre 2025, 2027 und 2030.
20.09.2023